Existenz offener Immobilienfonds gefährdet? Sommertheater im Sommerloch?

6 Aug

Börsenzeitung:
„Berlin gef
ährdet Existenz offener Immobilienfonds“

„Ruhe bewahren, Schock bekämpfen“ möchte man mit Blick auf jene unsägliche Diskussion titeln, die der ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss) in den vergangenen Tagen losgetreten hat.

Ob nun gut gemeint oder der Profilierungssucht einzelner Verbandsmitglieder geschuldet, diskutiert Fonds-Deutschland mitten im Sommerloch plötzlich wieder über die offenen Immobilienfonds.

Als wenn diese es, wie die Absatzstatistiken belegen, nach der Krise ihres Segmentes und seit der Einführung des KAGB nicht ohnehin schon schwer genug hätten. Aktueller Stein des Anstoßes für den ZIA ist ein „Entwurf“ eines Auslegungsschreibens des Bundesfinanzministeriums zum Investmentsteuergesetz.

Bemängelt wird der unterstellte Versuch des BMF, den Statuts offener Immobilienfonds als „passive Vermögensverwalter“ antasten zu wollen, um sie der Körperschaft- und Gewerbesteuer zu unterwerfen. Der Argumentationsstrang verläuft laut ZIA über die „3-Objekt-Grenze“, die binnen fünf-Jahres-Frist den privaten vom professionellen Immobilienhandel abgrenzt, sowie die Definition aktiven Immobilienmanagements. Drohende Besteuerungen könnten danach die Renditen der Fonds belasten, ausbleibende Bewirtschaftungen und Renovierungen den Wert der Gebäude gefährden.

Das Investmentsteuergesetz wurde im Zuge der Einführung des KAGB angepasst, bedarf an einigen Stellen aber noch der Klarstellung, wie bestimmte Passagen gemeint sind. Gängige Praxis sind in solchen Fällen schriftliche oder physische Anhörungen betroffener Verbände abseits der Öffentlichkeit.

Mit Kungelei hat das wenig zu tun. Vielmehr geht es um den Informationsaustausch auf professioneller Ebene und zähes Ringen um Standpunkte und Formulierungen zwischen Fachleuten und Vertretern des Ministeriums.

Zudem weiss man nicht erst seit der letzten Schließungswelle offener Immobilienfonds um die Sensibilität der Marktteilnehmer bezüglich etwaiger Gesetzesvorhaben und Interpretationen.

Umso unverständlicher erscheint vielen Beobachtern und auch mir die Art und Weise, in der die ZIA die Thematik in die Öffentlichkeit geschleppt und breit getreten hat und dabei viele Fondsinhaber verunsichert hat. Es ist richtig in der Sache hart zu argumentieren und den Gesetzgeber Paroli zu bieten, wenn er eine seit 50 Jahren gängige Praxis und Steuersystematik auf den Kopf stellen will. Um eben diese Stellungnahmen hat das Ministerium mit seinem Rundschreiben auch gebeten, nicht aber um öffentliche Panikmache und Druck von der Straße, der niemandem hilf und die Anleger lediglich verunsichert.

Kurz um: der Sachverhalt und die Standpunkte waren bereits vorher bekannt und werden von anderen Verbänden, wie beispielsweise dem BVI auch mit dem Ministerium bereits erörtert. Kein Grund hektisch zu werden, wohl aber einen Blick auf die Frage wert, wie die Sache ausgeht.

 

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