Abgeltungssteuer „Reines Mittel zum Zweck“

4 Nov

Das gerade von über 50 Staaten unterschriebene Abkommen zum weltweiten Kontendatenaustausch wird von vielen Beobachtern als Ende des Bankgeheimnisses interpretiert. Wie nicht anders zu erwarten, entbrennt im Kontext direkt die politische Diskussion über die Zukunft der Abgeltungssteuer in Deutschland.

Peer Steinbrücks einstiges „besser 25% auf X, als 42 auf nix“  klingt heute aus dem Mund des SPD-Partei-Vize Ralf Stegner so:

„Wir haben in der Partei eine Beschlusslage, die Abgeltungssteuer zu erhöhen, und dann, wenn das Bankgeheimnis fällt, ihre Abschaffung zu prüfen“.

Und der SPD-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Carsten Schneider, wird mit

„wenn die Schlupflöcher fallen, muss auch die Gerechtigkeitslücke geschlossen werden“

zitiert.

Wenngleich sich die Union, der Finanzminister und die Kanzlerin noch zieren und vor 2017 keinen Handlungsbedarf sehen, lassen sich bei genauerer Betrachtung auch in der CDU/CSU gewisse Sympathien erkennen.

Es ist offensichtlich, dass die von weiten Teilen der Politik stets ungeliebte Abgeltungssteuer lediglich das berühmte Mittel zum Zweck verkörpert, die sprichwörtliche Fliege, die der Teufel in der Not frisst.

Droht keine Kapitalflucht mehr, wird die Abgeltungssteuer in meinen Augen früher oder später gekippt. Als Begründung werden Steuersystematik und Gerechtigkeit dienen, aus optischen Gründen im Gegenzug vielleicht die kalte Progression etwas gemildert werden.

Würden wir danach automatisch wieder zu den alten Regelungen mit individuellen Einkommenssteuersätzen, Spekulationsfristen, Halbeinkünften, höheren Frei-/Pauschbeträgen und Werbungskosten zurückkehren, könnte man die Entwicklung als Sparer und Investor vielleicht noch relativ gelassen sehen.

So viel Glück werden wir vermutlich aber nicht haben. – Es wird Modifikationen geben! Die Steuereinnahmen sollen doch erhöht werden. Die Begehrlichkeiten der Politik und der Wunsch zur Umverteilung von privaten Vermögen sind einfach zu groß.