Damoklesschwert

19 Mrz

Bis heute wird das „Damoklesschwert“ als Metapher für bestehende Gefahren in scheinbar komfortablen Situationen gebraucht. Ähnlich leben unabhängige Vermittler, solange ich mich erinnern kann, mit der Gefahr, die Bereichsausnahme für die Vermittlung von Investmentvermögen (§2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG) könnte gestrichen und ihr Geschäftsmodell mithin kassiert werden. Für den Fall bliebe ihnen nur die Wahl zwischen einer KWG-Lizenz, dem Schutz eines Haftungsdachs und anderen Betätigungsfeldern.

Dazu passt der erneute Vorstoß im Rahmen eines Koalitionsvertrages, die bisher von den Gewerbeämtern kontrollierten freien Vermittler nach 34f GewO „schrittweise“ unter die Aufsicht der BaFin stellen zu wollen. Ob der Anlauf dieses Mal zum Ziel führt, bleibt aus verschiedenen Gründen abzuwarten; – zumal eine Aufsicht unter die BaFin nicht zwingend das „Aus“ für die „Bereichsausnahme“ bedeuten müßte. So oder so dürfte es nicht die letzte Initiative dieser Art gewesen sein. Zu viel spricht ordnungssysthematisch für eine Vereinheitlichung der Aufsicht. Zu groß ist die Gruppe der Befürworter aus dem Kreis der Finanzinstitute, die sich im Wettbewerb mit den freien Beratern schärferen Regularien unterworfen sieht und Gleichheit fordert.

Neben der Plausibilität der Entscheidung könnte man angesichts des mit ihr verbundenen Aufwands aber auch einmal ihre Notwendigkeit thematisieren. Welche Missstände gilt es eigentlich zu bekämpfen? Was würde sich an der den Bürgern dargebotenen Beratungsleistung ernsthaft verbessern? Ich erkenne da keinen wirklichen Handlungsbedarf! Zumal das Durchschnittsalter der betroffenen 34f-Berater den Verdacht nahelegt, dass eine großzügige „Alte-Hasen-Regelung“ das vermeintliche Problem auf absehbare Zeit auch „schrittweise“ lösen würde.